AGB Fahrdienst Nordhessen UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB)
Unternehmen: Fahrdienst Nordhessen UG
(haftungsbeschränkt)
Geschäftsführender Gesellschafter: Olaf Triebner
Sitz: 34587 Felsberg, Tulpenstr. 5, Deutschland
USt-ID: DE298417147
§ 1 Geltungsbereich und Vorrang des Tarifrechts
Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen (Mietwagen, Kurierfahrten) des Fahrdienst Nordhessen UG (haftungsbeschränkt).
§ 2 Vertragsschluss und Informationspflichten
Der Beförderungsvertrag kommt durch die Annahme eines Auftrags (fernmündlich, elektronisch oder persönlich) oder durch den Antritt der Fahrt zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Buchung auf besondere Erfordernisse hinzuweisen (z. B. sperriges Gepäck, Rollstühle, Tiere, Anzahl und Alter von Kindern für
Sitzerhöhungen). Unterlässt der Kunde dies und kann die Fahrt deshalb nicht oder nur erschwert durchgeführt werden, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.
§ 3 Preise, Abrechnung und Zahlungsverkehr
Preise:
Die aktuellen Preise sind vom Kunde vor Bestellung/Fahrauftrag zu erfragen.
Es werden An- und Abfahrtkosten berechnet, welche vom Kunde zu erfragen sind.
Wartezeiten werden im 15 Minuten Takt berechnet, wobei jede angefangen Minute über 15, 30 und 45 Minuten aufgerundet wird.
Der Nettobetrag für Wartezeit beträgt 50,00 € je Stunde.
Die Fahrpreise je Kilometer sind vor Bestellung/Fahrauftrag zu erfragen und richten sich nach ortsüblichen Tarifen, sowie nach aktueller weltwirtschaftlicher Lage.
Mietwagenverkehr:
Es gilt der vereinbarte Pauschalpreis, welcher vom Kunde vor Fahrauftrag zu erfragen ist. Preiserhöhungen nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sich die
Leistung auf Wunsch des Kunden ändert (z. B. zusätzliche Zwischenstopps)
Zahlung:
Der Fahrpreis ist sofort fällig. Bei Zahlungsverzug gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
berechnet (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 4 Rücktritt und Stornierung (nach § 648 BGB)
Bei Mietwagen-Vorbestellungen (z. B. Flughafentransfers) wird bei Nichtantritt oder kurzfristiger Absage eine Entschädigung fällig, da
Kapazitäten reserviert wurden:
Stornierung bis 24 Std. vor Termin: kostenfrei.
Stornierung 24 Std. bis 2 Std. vor Termin: 50 % des voraussichtlichen Entgelts.
Stornierung unter 2 Std. oder Nicht-Erscheinen: 100 % des voraussichtlichen Entgelts
(abzüglich ersparter Aufwendungen wie Kraftstoff, pauschal 10 %).
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Unternehmen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Beförderungsausschluss (§ 13 BOKraft)
Das Fahrpersonal kann Personen von der Beförderung ausschließen, wenn:
Eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes besteht.
Die Person stark alkoholisiert ist oder unter Drogeneinfluss steht.
Die Person Waffen oder gefährliche Stoffe mitführt.
Die Person das Fahrzeug trotz Ermahnung verunreinigt oder beschädigt.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Das Unternehmen haftet für Personen- und Sachschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen des StVG und PBefG.
Für Sachschäden, die nicht durch einen Verkehrsunfall entstehen, ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf 1.000,00 € begrenzt, sofern der
Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (§ 309 Nr. 7 BGB).
Haftungsausschluss bei Verspätungen: Das Unternehmen haftet nicht für Folgeschäden (z. B. verpasste Termine, Flüge oder Züge) durch
höhere Gewalt, unvorhersehbare Staus, extreme Witterung oder unverschuldete Fahrzeugdefekte.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei bloßen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
§ 7 Reinigungskosten und Sachbeschädigung
Der Kunde haftet für alle durch ihn oder seine Mitfahrer verursachten Schäden am Fahrzeug.
Bei Verunreinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen (insb. Erbrechen, klebrige Flüssigkeiten), wird eine Reinigungspauschale von
mindestens 300,00 € erhoben. Der Nachweis eines höheren Schadens (z. B. professionelle Polsterreinigung und Verdienstausfall durch Standzeit)
bleibt dem Unternehmen vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 8 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: europa.eu. Wir sind zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche
Regelung (§ 306 BGB). Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.